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Es holpert beim Gedenken an NSU-Opfer: Es holpert beim Gedenken an NSU-Opfer In Rostock wird es keine Turgut-Straße geben
  (Neues Deutschland) Die sieben Städte, in denen die NSU-Terroristen mutmaßlich gemordet haben, wollten die Opfer mit Straßennamen und Gedenktafeln ehren. Nicht immer verläuft das reibungslos. In Kassels Nordstadt sind jüngst junger Leute dabei ertappt worden, als sie die Schilder der Holländischen Straße mit »Halit Yozgat-Straße« überklebten. Sie wollten gegen die aus ihrer Sicht zynische Entscheidung protestieren, nur einen kleinen Platz nach dem Kasseler Opfer des NSU zu benennen. Yozgat war in der Holländischen Straße geboren worden; hier hatte sich sein Vater das Signal gewünscht. ...

Bundeswehr wirbt und wirbt und wirbt
  (bundeswehr-monitoring.de) Die Bundes­regierung hat Ende April 2012 Angaben über den Umfang von Werbe­maßnahmen der Bundes­wehr für das Jahr 2011 gemacht. An Ver­anstaltungen der Jugend­offiziere haben danach insgesamt über 140.000 Schüler teil­genommen, davon rund 90.000 bei Vorträgen an Schulen, rund 9.000 bei Truppen­besuchen und 43.000 bei Ver­anstaltungen außerhalb der Schule. Außerdem haben Jugend­offiziere 241 Ver­anstaltungen mit rund 11.000 Lehrern und Lehramtsanwärtern durch­geführt. Die Wehr­dienst­berater der Bundes­wehr haben insgesamt 10.889 "Informationsvorträge" an Schulen gehalten und dabei 235.695 Schüler erreicht. An 871 "Truppen­besuchen im Klassenrahmen" der Wehr­dienst­beratung nahmen weitere rund 30.000 Schüler teil. Bei 850 Vorträgen an Job­centern, Arbeits­agenturen und Berufs­informations­zentren sind rund 20.000 Teil­nehmer, bei weiteren acht "Ver­anstaltungen mit personal­werblicher Relevanz" (Jugend­zelt­lager) sind 7.800 Jugend­liche gezählt worden. ...

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
  Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall // Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als "Endnutzer" an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt. ... (Matthias Monroy auf Telepolis)

Der Schlag des Boxers
  (www.german-foreign-policy.com) Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren. ...

Kinder im Panzer mit sozialdemokratischen Werten vereinbar
  (bundeswehr-monitoring.de) Der Ver­teidigungs­ausschuss empfiehlt dem Bundestag am 9. Mai 2012, einen Antrag abzulehnen, mit dem der Bundes­wehr untersagt werden soll, dass sie Minder­jährigen bei Ver­anstaltungen den Zugang zu militä­rischem Großgerät ermöglicht. Der im Bundestag eingebrachte Antrag der Fraktion Die Linke vom 16. Februar 2012 kritisiert, dass Kindern und Jugend­lichen der Umgang "mit den meisten Hand­feuer­waffen" zwar untersagt, der "Umgang mit anderen Kriegs­waffen und Waffen­systemen" hingegen bei Bundeswehrveranstaltungen ausdrücklich erlaubt sei. Die Bundes­wehr, erläutert der Antrag, erlaube Jugend­lichen ab dem 14. Lebens­jahr, "Innenräume von Panzern, Kampf­hubschraubern und weiterem fahrbaren Kriegs­gerät zu besichtigen, inklusive der darin vorhandenen Waffen­systeme, und auch mit diesen Fahr­zeugen zu fahren". Neben den Fraktionen der CDU/CSU und FPD sprach sich auch die SPD dafür aus, den Antrag auf ein Ende dieser Praxis abzulehnen, zugleich also dafür, dass Minder­jährige weiterhin Zugang zu militä­rischem Großgerät erhalten. Die Mit­glieder von Bündnis 90/Die Grünen im Ver­teidigungs­ausschuss hingegen sprachen sich für den Antrag aus und unterstützten die Forderung, Kindern keinen Zugang an Kriegs­waffen zu gewähren. ...

Vormilitärische Erziehung für Kindergartenkinder
  (bundeswehr-monitoring.de) Im Mitteilungsblatt der Stadt Franken­berg in Sachsen vom 11. Mai 2012 wird unter der Über­schrift "Besuch in der Bundes­wehr" in Art eines Erlebnisaufsatzes berichtet, wie "die zukünftigen Schul­anfänger unserer Kindertageseinrichtung" am 18. Mai 2012 (im Original so!) die Wettiner Kaserne der Bundes­wehr besuchten. Dabei hätten die Kinder der Kita Taka-Tuka-Land das gepanzerte Fahrzeug Boxer besichtigt, gesehen, "wo der Fahrer sitzt" und auf "den anderen Sitzen" des Transportpanzers "einmal Probe sitzen" können. Auch in einen Hubschrauber habe "jedes Kind" einsteigen können, wo Soldaten "alles" erklärt hätten. Zum Besichtigungsprogramm der Kindergartenkinder habe zudem die Hindernis­bahn gehört, die in dem Bericht als "Spiel­platz der Soldaten" bezeichnet wird. Die Kinder hätten versucht, "auf einigen Hinder­nissen (...) zu klettern". Nach dem Fazit, es sei für alle ein interessanter Tag gewesen, bedankten sich namentlich die vier Erzieherinnen der Kindertageseinrichtung bei der Bundes­wehr. ...

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf - Diplomaten drängen innerhalb der EU auf offene Unterstützung von Chávez-Gegnern.
  Bundestagsmitglieder treffen in Caracas fast nur Oppositionelle // (www.amerika21.de) Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April drängten nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter auf die Unterstützung der Regierungsgegner. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit aussprachen, vertraten die deutschen Gesandten die Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste".

Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs
  Stadt verhindert Einigung / Entscheidung für Anfang der Woche erwartet // Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten. Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. "Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung teilnahm."Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben." Zur Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger ist als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. ...

Handreichung "Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen"
  In Kooperation zwischen dem apabiz (antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.) und der ver.di-Jugend ist eine Handreichung mit dem Titel "Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen" erschienen. Die Publikation hat einen inhaltlichen und einen praxisorientierten Teil, denn Ziel ist es, "nicht nur das notwendige Hintergrundwissen, sondern auch praktische Tipps und einen Aktionsplan (zu liefern), um (...) vor Ort aktiv werden zu können: Gegen extrem rechte Zeitungen und Zeitschriften im Handel genauso wie auf dem (Berufs-)Schulhof." So werden zunächst in kurzen Porträts die gängigsten extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften vorgestellt, die im freien Verkauf erhältlich sind - von den neonazistischen Zuerst! und Deutsche Stimme über die neurechte Junge Freiheit bis hin zur etwas aus dem Rahmen fallenden Compact. Die Compact kann zwar nicht explizit der extremen Rechten zugeordneten werden, weist aber durchaus inhaltliche Schnittmengen auf. Darüber hinaus werden kostenlose neonazistische Regionalblätter und Jugendzeitschriften thematisiert. Im zweiten Teil werden dann nützliche und notwendige Tipps gegeben, um selber im Alltag aktiv gegen diese Zeitungen/Zeitschriften vorzugehen. Die Handreichung liegt ausschließlich in elektronischer Form vor, und Ihr findet/Sie finden sie im Anhang. Sie kann und soll weiter verbreitet und natürlich genutzt werden.

Kirchliche Weihen für die Menschen mit Rückgrat
  (bundeswehr-monitoring.de) Der Bayerwald-Bote berichtet über ein öffentliches Gelöbnis von 73 Soldaten des Panzer­grenadier­bataillons 112 im Museumsparkstadion in Regen am 10. Mai 2012. Der Rahmen der zum "Diensteid auf die Truppen­fahne" angetretenen Rekruten wäre besonders feierlich gewesen: ein Appell, militä­rische Klänge, Ansprachen von Bürger­meister und einem Bundes­wehr-Kommandeur, "danach fröhliche Gelöbnisfeier in der Bürgerhalle im großen Kreis". In der Rokokokirche habe es zuvor einen Gottes­dienst gegeben, bei der ein Diakon gepredigt haben soll: "Jetzt tragen sie, wenn es sein muss auch unter dem Einsatz ihres Lebens, dazu bei, in einer Welt, die scheinbar aus den Fugen geraten scheint, noch Schlimmeres zu verhindern. Leben zu schützen, für Menschen, denen ihre Würde abgesprochen – sich einsetzen, ihr Menschsein zu bewahren. Dies ist sicher nichts für Warmduscher, dazu braucht man viel Rückgrad." (Schreibweisen im Original) ...