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„Waffenproduktion sabotieren? Ja! - Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
  Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss.

Initiativen zur Aufarbeitung der Geschichte: Spuren einer Kolonialmacht
  (Neues Deutschland) Ein Berliner Verein lädt regelmäßig zu politischen Spaziergängen durch das Afrikanische Viertel ein. Was hat das riesige Dinosaurierskelett des Berliner Naturkundemuseums, vor dem Generationen von Kindern vor Ehrfurcht erstaunten, mit ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika zu tun? Eine ganze Menge, nur weiß das heute kaum einer. Das will der Verein »Berlin Postkolonial« ändern und die Spuren und Auswirkungen der deutschen Kolonialgeschichte in Berlin öffentlich machen. ...

Der Feind meines Feindes
  (german-foreign-policy.com) Neue Analysen deutscher Außenpolitik-Experten bestätigen die Bedeutung der neuen Kooperation des Westens mit islamistischen Kräften für die Isolierung Irans. Wie aus aktuellen Untersuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie eines ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hervorgeht, hat Teheran nicht nur Syrien als seinen einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt faktisch verloren. Auch die Hamas fügt sich nicht mehr den Anordnungen des iranischen Regimes; die Hizbollah ist dabei, ihre Nachschubwege über Syrien einzubüßen, und könnte ihre Funktion für Iran ebenfalls in naher Zukunft verlieren. Zentral für diese Entwicklung ist der Aufstand in Syrien, der vom Westen, auch von Berlin, unterstützt wird; einige Bedeutung hat außerdem der Aufstieg der Muslimbruderschaft in Ägypten, der der Hamas Bündnisalternativen bietet. Außenminister Westerwelle hat soeben in Kairo dem neuen Staatspräsidenten Ägyptens, dem langjährigen Muslimbruder Muhammad Mursi, deutsche Unterstützung zugesagt und ihn nach Berlin eingeladen. Man müsse, erklärt Westerwelle, den "Dialog" mit "gemäßigten Kräften" des islamistischen Spektrums suchen. Mit diesen arbeitet Berlin seit geraumer Zeit zusammen.

30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
  Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Würzburg. - 97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge bearbeitet. Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte gedroht. ...

Außer Kontrolle: In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der Streit um »Europas größte Ferkelzucht« zu
  (Neues-Deutschland.de) Die umstrittene »Ferkelfabrik« bei Alt Tellin im Kreis Vorpommern-Greifswald steht vor der Inbetriebnahme. Die Kreisbehörden beobachteten immer wieder Auflagenverstöße, doch der Kreistag hat ihnen zusätzliche Ressourcen für Kontrollen verwehrt. ...

Amnesty International (AI) kommt immer mehr ins Gerede. Maulwurf in der Zentrale !
  (haraldpflueger.com) Bei Amnesty rumort es gewaltig. Auch in Deutschland fragen sich immer mehr Mitglieder, ob sie überhaupt noch im richtigen Verein sind. Hintergrund sind die völlig einseitigen Rapports zu einzelnen Ländern und das Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern. Ursprünglich war Amnesty International mal angetreten, als Menschenrechtsorganisation weltweit politischen Gefangenen zur Seite zu stehen. Dafür hatte Amnesty International viel Lob geerntet. Doch das ist lange her. Die relativ block-übergreifende Amnesty-Politik wurde einigen Westmächten schnell ein Dorn im Auge und so begannen sie, die Organisation systematisch zu infiltrieren. Von da ab ging's bergab mit der Neutralität. Die Infiltration der Organisation mit Leuten, die mit der Amnesty-Idee nun überhaupt nichts am Hut haben, schreitet seither in hohem Tempo voran. Vorläufiger Höhepunkt der Infiltration war die Berufung von Suzanne Nossel zur geschäftsführenden Direktorin von Amnesty in den USA. Sie ist jetzt die höchste Funktionärin der Organisation.

Initiativen kritisieren fehlende Entschlossenheit und Verantwortung bei der Straßenumbenennung in Mehmet-Turgut-Weg - Deutliches Zeichen der Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt und Rassismus bleibt in Rostock weiter aus.
  Gemeinsame Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) und der Kampagne „Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ // In der vergangenen Woche stand der Punkt der Straßenumbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg bei mehreren Gremiensitzungen in der Hansestadt auf der Tagesordnung. Ein endgültiges Ergebnis steht weiterhin aus. Seit der ersten Gedenkkundgebung am 25.02.2012 wird von Migrantenorganisationen, Initiativen, Vereinen und Mitgliedern der Bürgerschaft die Strassenumbenennung als starkes Zeichen des Gedenkens und der Solidarität mit allen Opfern von rechter Gewalt öffentlich gefordert. ...

Berlin wird Kriegspartei
  Die deutsche Bundesregierung hat jede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und sich offen auf die Seite der Aufständischen in Syrien gestellt. Ohne eine vom UN-Sicherheitsrat angemahnte Untersuchung des Massakers vom vergangenen Freitag in der Ortschaft Hula abzuwarten, wies sie am Dienstag den syrischen Botschafter Radwan Loutfi aus. Als »Persona non grata« habe er 72 Stunden Zeit, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit: »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muß mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.« Offen forderte Westerwelle einen Regime Change in Damaskus: (junge Welt) »Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muß den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.« Praktisch zeitgleich vollzogen die Regierungen der NATO-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Kanada ähnliche Schritte. ...

Kirchenkritik und Verfassungsschutz
  (hpd) STUTTGART. Wer gemeint hat, dass der Papstbesuch vorbei sei, der irrt. Das kirchenkritische Geschehen in Freiburg wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und „Freiburg ohne Papst“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Das ist immerhin wiederum neu, dass Kirchenkritiker als Verfassungsfeinde gelten. Dazu schreibt Albrecht Ziervogel, der ehemalige Sprecher von FREIBURG OHNE PAPST: „Man reibt sich verwundert die Augen: im neuesten Verfassungsschutzbericht der grün-roten Landesregierung Kretschmann wird das Aktionsbündnis FREIBURG OHNE PAPST (FoP), als „linksextremistisch beeinflußt“ bezeichnet. Das Bündnis hatte sich aus Anlass des letztjährigen Papstbesuchs dessen kritische Begleitung in Freiburg zur Aufgabe gemacht. ...

Cui bono? Parteiische UN-Erklärung zu Syrien
  (jung Welt) Werner Pirker - Das Massaker von Hula könnte den Vorwand für ein direktes Eingreifen der NATO in den syrischen Bürgerkrieg geliefert haben. Jedenfalls wird von seiten des Westens alles unternommen, das Publikum auf Krieg einzustimmen. Eine friedliche Lösung des Konflikts in und um Syrien scheint inzwischen so gut wie ausgeschlossen. Die jüngsten Ereignisse werden zum Anlaß genommen werden, die »internationalen Friedensbemühungen« für gescheitert zu erklären, den Bürgerkrieg weiter anzuheizen und bei anhaltender Unterlegenheit der prowestlichen Seite der NATO die Aufgabe eines militärischen Regimewechsels zu übertragen. ....